Erfolg der demokratischen Transparenz

Über Monate pfiffen es die Spatzen von den Dächern Kölns: Jörg Frank sollte der erste grüne Kämmerer der Stadt werden. Nach Absprachen der Grünen mit SPD und FDP wurde unter der Hand ein so wichtiges Amt wie dieses ohne Rücksicht auf das Ausschreibungsverfahren und auf Kompetenz vergeben. Im Vorfeld zu „beschließen", dass Frank der Beste unter allen möglichen Bewerbern sei, ist eine anmaßende Missachtung des formalen Verfahrens. Die Grünen haben sich diesen Postenschacher durch diverse personelle Zugeständnisse an SPD und FDP erkauft. Persönliche Qualifikation der Bewerber scheint da eher keine Rolle gespielt zu haben.

Das Auswahlverfahren hat nur auf dem Papier stattgefunden. Seine Form wird viele weitere gute Bewerber abgeschreckt haben. Die Entscheidung von Regierungspräsident Lindlar, den Beschluss des Kölner Stadtrates zu beanstanden, weil Frank nicht die notwendigen Qualifikationen besitzt, ist richtig. Sie am Parteibuch des Regierungspräsidenten festzumachen, ist ebenso durchsichtig, wie das bisherige Auswahlverfahren für den Kämmererjob und das Bestreben der Grünen, Frank in Amt und Würden zu bringen. Wenn Frank tatsächlich der Beste gewesen ist, warum beschreitet er denn jetzt nicht den Rechtsweg? Das hätte man jedem anderen Bewerber nur empfehlen können, wenn Frank die Dezernentenstelle wirklich angetreten hätte.

"Gerade viele junge Menschen haben den Grünen bei der Kommunalwahl ihre Stimme gegeben, weil die Grünen ein Image zu pflegen versuchen, das Idealismus, Transparenz, Fortschritt und Freigeist vorgibt. Dieses Image dürfte nun Schimmel angesetzt haben - grünen Schimmel. Wir werden die Wähler an diese machiavellistische Episode grüner Stadtpolitik erinnern," sagt hierzu der Kölner JU Vorsitzende Florian Braun. „Der erhobene moralische Zeigefinger der Kölner Grünen wird von den Wählern damit in Zukunft doch neu bewertet werden müssen."

Bleibt nur zu hoffen, dass die Mehrheitsfraktionen im Kölner Stadtrat einen neuen Kandidaten finden, der der Aufgabe gewachsen ist und Köln in einer schwierigen Finanzlager besser weiterzuhelfen vermag, als mit dem Vorschlag zur Einführung einer Kulturtaxe.