Viel Lärm um nichts!

Vier Monate haben die Wählerinnen und Wähler in Köln auf eine „Koalitionsvereinbarung" von Rot-Grün gewartet. Es heißt: „Qualität braucht Zeit". Rot-Grün hat nun bewiesen, dass viel Zeiteinsatz nicht zwingend viel Qualität nach sich ziehen muss. Denn nach vier Monaten war der dramatische Effekt bei der Veröffentlichung der Koalitionsvereinbarung zwar groß, der Inhalt aber enttäuschend - viel Lärm um nichts eben!

Das Papier beeindruckt vor allem durch die Eigenschaft, auf beeindruckenden 76 Seiten, möglichst wenig zu sagen und souverän an allen wichtigen Themen für unsere Stadt vorbei zu diskutieren. Gerne wird auch die längst gängige Praxis rezitiert. Zum Vergleich: Der Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Landesregierung umfasst nur 65 Seiten und gestaltete fünf Jahre lang sehr erfolgreich die Politik unseres Bundeslandes.

Kontroverse Themen Kölner Stadtpolitik, wie beispielsweise die Zukunft des Dialog Gymnasiums in Köln-Buchheim, werden einfach ignoriert in der Hoffnung, dass man sich vielleicht im Koalitionsausschuss einigen kann - oder eben nicht. Andere Punkte wie die U3-Betreuung werden mit wenigen, einzeiligen Stichpunkten abgehandelt. Das wichtige Thema Ordnung und Sicherheit wird „unter ferner liefen" aufgeführt in einem Kapitel mit vielen anderen Themen, die keinen geordneten Zusammenhang erkennen lassen. Die Problematik um eine mögliche Verlagerung der Fachhochschule in Deutz „soll ergebnisoffen geprüft werden" - ein Sachstand, den wir seit Monaten kennen.

Mut zu Richtungsentscheidungen sieht anders aus! Man gewinnt insgesamt den Eindruck, dass SPD und Grüne vier Monate mit Zerreden, Verwässern und Ausblenden vertan haben. Nur bei der Personalpolitik hat man sich schnell geeinigt, wobei sich die Personalie Jörg Frank als Kämmerer auch schon wieder erledigt hat.

Das kann ja heiter werden - passend zur laufenden fünften Jahreszeit...


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