Sofortige Beendigung der Hausbesetzung war der richtige Schritt!

Meinungsäußerung legal betreiben

Die Junge Union Köln verurteilt die jüngste Hausbesetzung in der Kölner Südstadt. „Es gibt genügend Mittel in unserer Demokratie, mit denen man politische Meinungsäußerung legal betreiben kann“, so JU Vorsitzender Florian Braun. „Hausbesetzung ist schlicht eine kriminelle Handlung und eher Vorgehensweise von Chaoten, die wir entschieden ablehnen. Außerdem frage ich mich, was bei einer - wie die Aktivisten selber betonen wollten – „friedlichen“ Hausbesetzung Schlagstöcke und Masken zu suchen haben.“

Es ist erfreulich, dass die Kölner Polizei sich zu schnellem und konsequenten Handeln entschlossen hat. Vor einigen Monaten noch hatte der Kölner Polizeipräsident bei einer ähnlichen Hausbesetzung in Kalk durch sein Zögern ein falsches Signal ausgesandt. Mit der Räumung des Hauses in der Moselstraße nach nur einem Tag ist dies hoffentlich korrigiert.

Die Junge Union Köln bekennt sich zu allen Aspekten des Grundgesetzes: Freie Meinungsäußerung kann und muss in einer Demokratie praktiziert werden, aber nicht auf Kosten anderer und deren Eigentum. „Wer den politischen Diskurs sucht, darf gerne zu uns kommen. Wir sind eine lebendige Jugendorganisation, in der Politikverdrossenheit ein Fremdwort ist und bei der Diskussionskultur noch im Mittelpunkt steht“, stellt Florian Braun abschließend fest.