Die Junge Union fordert den Rat der Stadt Köln auf, schnellstmöglich eine Steuer für Sportwettenanbieter nach Vorbild der Stadt Hagen in Köln einzuführen.

 

Die Stadt Hagen hat im Juli eine Steuer für Wettbürobetreiber unabhängig von einer vorhandenen Konzessionerteilung eingeführt, um damit das steigende Risiko für die Entwicklung einer Glücksspielsucht durch ein solches niedrigschwelliges Wettangebot einzudämmen. Die Steuer betrifft all die Anbieter, die auch das Verfolgen der entsprechenden Sportveranstaltungen ermögliche und variiert je nach vermitteltem Wettangebot zwischen €100 und €200 je angefangenen 20qm² Raumfläche.

Laut Mitteilung der Stadtverwaltung der Stadt Köln in der Sitzung des Ausschuss für Soziales und Senioren des Rates der Stadt Köln vom 20.03.2014 ( gleichlautend im AVR-Ausschuss vom 31.03.2014 sowie im Gesundheitsausschuss vom 01.04.2014 ) geht die Verwaltung von derzeit über 1000 Sportwettenanbietern auf Kölner Gebiet aus, wobei weder die genaue Zahl noch die Legalität des Angebots bekannt ist.

Die Verwaltung selbst spricht in besagter Mitteilung davon, dass von diesen Angeboten ein „hohes Suchtpotential“ ausgeht. Diese Angebote haben in den letzten Jahren einen Großteil kleiner und mittlerer Ladenlokale im Kölner Stadtgebiet übernommen und sind in manchen Gegenden ein das Stadtbild prägender Teil geworden. Gleichzeitig bieten sie ein niedrigschwelliges Angebot zur Aufnahme von Glücksspieltätigkeiten, die gerade für junge Menschen und Menschen aus sozial benachteiligten Gruppen ein hohes Risiko für die Entwicklung einer Sucht bedeuten. Eine solche kann sich in der Folge schnell zu einem Teufelskreis für die Betroffenen entwickeln und ist für die Gesellschaft mit hohen Folgekosten verbunden. Es ist daher zu begrüßen, dass die Stadt Köln ein Präventionsangebot dagegen entwickeln und etablieren möchte. Prävention kostet jedoch immer Geld und dieses sollte bestmöglich dort aquiriert werden, wo ein potentieller Schaden entsteht.

Anhand der vorangehend geschilderten Zahlen lässt sich leicht feststellen, dass eine Steuer nach Hagener Vorbild für die Kölner Kommunalfinanzen eine jährliche Mehreinnahme von schätzungsweise 1.5 bis 2 Millionen Euro bedeuten würde, die zweckgebunden einsetzbar wäre.