Aktuelles News

Rechtsrheiner fordern - "Mehr Mut für die Zukunft"

Jung-Politiker der CDU und Jungen Union aus den rechtsrheinischen Stadtbezirken fordern gemeinsam die Untertunnelung des Rheins – jetzt! Während endlich die Ost-West Trasse in Köln diskutiert wird, sagen die Jungpolitiker der rechtsrheinischen CDU/Jungen Union Susanne Schenker, Gero Fürstenberg, Thorsten Frenser, Matthias Imiolczyk und Dominik Kaven: “Das reicht noch lange nicht!”...

Weiterlesen

Rechtsrheiner fordern -

Dank an alle Polizisten, Feuerwehrleute und Diensthabende zu Karneval

Die Junge Union Köln möchte sich bei allen Menschen bedanken, die an Karneval Dienst hatten oder anderweitig einer Beschäftigung nachgegangen sind. Sie fordert, dass Ordnungskräfte und Angehörige einen Gratistag im Kölner Zoo verbringen können. Viele Menschen haben in den vergangenen Tagen hart gearbeitet, Überstunden geschoben und ihre Interessen zurückgestellt, damit alle anderen ein schönes Karnevalsfest genießen konnten. Der...

Weiterlesen

Kein Bleiberecht für Straftäter

Die Junge Union Köln hat sich auf ihrer Generalversammlung am 07.01.2017 für die Forderung des Kölner Flüchtlingsrates ausgesprochen, pocht aber darauf, dass ein Bleiberecht nicht für Straftäter gelten dürfe. Damit reagiert die Junge Union Köln auf die Forderung des Kölner Flüchtlingsrates, ein dauerhaftes Bleiberecht für Geduldete einzuführen. Die Duldung bedeutet nach deutschem Aufenthaltsrecht eine vorübergehende Aussetzung der...

Weiterlesen

Kein Bleiberecht für Straftäter

Lasst den Unsinn, Köln bleibt weltoffen!

Die Junge Union Köln zeigt sich bestürzt über die zunehmende Polarisierung in derStadtgesellschaft. Viele religiöse und politische Konflikte werden von, für und gegenverschiedene Gruppen von Zugewanderten geführt. Dabei werden auch ethnische undreligiöse Konflikte aus fremden Ländern nach Deutschland getragen. Die Konfliktlinienverlaufen dabei je nach Auseinandersetzung sehr unterschiedlich. Im Juni 2016 stürmte die Antifa eine...

Weiterlesen

Breite Mehrheit folgt der Jungen Union und beschließt Wettbürosteuer!

Eine breite Mehrheit aus CDU, Grünen, Linken und SPD folgt der Forderung der Jungen Union und beschließt eine Wettbürosteuer für die Stadt Köln. Die Junge Union ist erfreut, mit der CDU und den Grünen ernstzunehmende Partner im Stadtrat zu haben. Felix Spehl, Kreisvorsitzender der JU am Dienstag: „Wir fordern schon seit 2014 in Köln eine Wettbürosteuer nach Vorbild der Städte Dortmund und Hagen einzuführen und sehen darin eine Chance...

Weiterlesen

Breite Mehrheit folgt der Jungen Union und beschließt Wettbürosteuer!
IMAGE

Die Junge Union fordert den Rat der Stadt Köln auf, schnellstmöglich eine Steuer für Sportwettenanbieter nach Vorbild der Stadt Hagen in Köln einzuführen.

 

Die Stadt Hagen hat im Juli eine Steuer für Wettbürobetreiber unabhängig von einer vorhandenen Konzessionerteilung eingeführt, um damit das steigende Risiko für die Entwicklung einer Glücksspielsucht durch ein solches niedrigschwelliges Wettangebot einzudämmen. Die Steuer betrifft all die Anbieter, die auch das Verfolgen der entsprechenden Sportveranstaltungen ermögliche und variiert je nach vermitteltem Wettangebot zwischen €100 und €200 je angefangenen 20qm² Raumfläche.

Laut Mitteilung der Stadtverwaltung der Stadt Köln in der Sitzung des Ausschuss für Soziales und Senioren des Rates der Stadt Köln vom 20.03.2014 ( gleichlautend im AVR-Ausschuss vom 31.03.2014 sowie im Gesundheitsausschuss vom 01.04.2014 ) geht die Verwaltung von derzeit über 1000 Sportwettenanbietern auf Kölner Gebiet aus, wobei weder die genaue Zahl noch die Legalität des Angebots bekannt ist.

Die Verwaltung selbst spricht in besagter Mitteilung davon, dass von diesen Angeboten ein „hohes Suchtpotential“ ausgeht. Diese Angebote haben in den letzten Jahren einen Großteil kleiner und mittlerer Ladenlokale im Kölner Stadtgebiet übernommen und sind in manchen Gegenden ein das Stadtbild prägender Teil geworden. Gleichzeitig bieten sie ein niedrigschwelliges Angebot zur Aufnahme von Glücksspieltätigkeiten, die gerade für junge Menschen und Menschen aus sozial benachteiligten Gruppen ein hohes Risiko für die Entwicklung einer Sucht bedeuten. Eine solche kann sich in der Folge schnell zu einem Teufelskreis für die Betroffenen entwickeln und ist für die Gesellschaft mit hohen Folgekosten verbunden. Es ist daher zu begrüßen, dass die Stadt Köln ein Präventionsangebot dagegen entwickeln und etablieren möchte. Prävention kostet jedoch immer Geld und dieses sollte bestmöglich dort aquiriert werden, wo ein potentieller Schaden entsteht.

Anhand der vorangehend geschilderten Zahlen lässt sich leicht feststellen, dass eine Steuer nach Hagener Vorbild für die Kölner Kommunalfinanzen eine jährliche Mehreinnahme von schätzungsweise 1.5 bis 2 Millionen Euro bedeuten würde, die zweckgebunden einsetzbar wäre.