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Die Verhandlungsgruppen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf eine Kooperationsvereinbarung für eine gemeinsame Politik an der Seite der neuen Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker geeinigt.

Besonders erfreulich ist für die Junge Union Köln die Tatsache, dass viele ihrer Positionen Einzug in das Papier gehalten haben. „Die Kooperationsvereinbarung trägt die Handschrift der Jungen Union“, so Christoph Klausing, Ratsherr und Vorsitzender der JU Köln.

 

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In der Neujahrsnacht hat es massive Übergriffe auf dem Bahnhofsvorplatz gegeben. Aus dem Schutz einer anonymen Masse heraus haben Männergruppen, Frauen sexuell attackiert und beraubt.

Henriette Reker hat sich hierzu in einer Pressekonferenz geäußert. Unsere Oberbürgermeisterin macht nach den Vorfällen klar, dass sie anpackt, anstatt sich wegzuducken. Während der Polizeipräsident und der Innenminister wieder einmal auf voller Linie versagen und entweder falsche Meldungen verbreiten oder erst einmal gar nichts sagen, geht Henriette Reker das Problem konstruktiv an.

Die Junge Union Köln unterstützt Henriette Reker bei ihren konkreten Vorschlägen: 1. Bei Großveranstaltungen ohne Veranstalter wird die Stadt als fiktiver Veranstalter auftreten und ein Sicherheitskonzept erstellt. 2. Es werden für Menschen aus fremden Kulturkreisen die eigenen Rituale und Gebräuche (z.B. Bützen im Karneval) erklärt um Missverständnissen vorzubeugen. 3. Den Besuchern von Großveranstaltungen werden Empfehlungen gegeben, wie Gefährdungslagen begegnet werden kann. Dazu gehört auch die Empfehlung eine #Armlänge Abstand zu halten (Empfehlung der Opferhilfsorganisation „Weißer Ring“). 4. Die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen werden intensiviert. 5. Die Polizeipräsenz soll erhöht werden.

Henriette Reker hat mit diesen Vorschlägen keine Rücksicht auf politische Befindlichkeiten genommen, sondern packt die konkreten Problemen der Bürger in Köln an: Sollte es neben individuellen Gründen, kulturspezifische Gründe geben, die mit solchen Übergriffen im Zusammenhang stehen, müssen diese angegangen werden. Dies bedeutet keineswegs, dass pauschale Vorwürfe erhoben werden. Dass Besuchern von Großveranstaltungen Verhaltens-Empfehlungen gegeben werden, hat nichts mit Victimblaming zu tun, sondern hilft potentielle Gefahrensituationen schnell einzuschätzen und darauf zu reagieren. Klar ist, dass niemals Opfer schuld daran sind, was ihnen widerfährt! Es ist nicht an den Opfern sich anders zu verhalten, sondern den Tätern muss Einhalt geboten werden. Es ist wichtig, dass es keine NoGo-Areas in Köln geben darf, und der Staat die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger schützen muss. Mehr Videoüberwachung und Polizeipräsenz sind kein Aufschlag für ideologische parteipolitische Auseinandersetzungen, sondern ein Gebot um die Sicherheit in Köln zu erhöhen.

Bundesweite Diskussionen um den Hashtag #Armlänge gehen vielfach am Thema vorbei, das uns in Köln nicht hilft. Die Opfer der Gewalt der Neujahrsnacht und die Frage, wie solche Übergriffe verhindert werden können, treten dabei völlig in den Hintergrund. Der Vorschlag Rekers war allgemeiner Natur und natürlich im vollen Bewusstsein, dass dies nicht in jeder Situation umsetzbar sein wird. Wir danken Henriette Reker für ihre geradlinige Art sich für die Sicherheit der Kölner einzusetzen und sagen ihr unsere Unterstützung zu.

Die Junge Union Köln fordert mehr Polizei-Präsenz. Hier muss das Innenministerium NRW schleunigst reagieren. Daneben kann mehr Präsenz auf der Straße durch den Aufbau/Ausbau einer Stadtpolizei (Kommunaler Ordnungsdienst) geschaffen werden. Für Köln braucht es außerdem bei besonderen Situationen Videoüberwachung unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmung und die Vermeidung von Angsträumen. Daneben fordert die Junge Union Köln eine offene Diskussion über die Einführung eines Pilotprojektes eines freiwilligen Polizeidienstes, nach dem Vorbild von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Sachsen.

Rechte für die Fotos liegen bei Benjamin Decker

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Angeregt und konstruktiv – so wurde auf der 2. Zukunftswerkstatt der Jungen Union Köln diskutiert.

Zunächst widmeten sich die Teilnehmer der Ausgestaltung eines Jugendbeirates für die Stadt Köln. In kleineren Gruppen wurde Konzepte erarbeitet, wie eine solche Vertretung der Kölner Schülerschaft zu realisieren ist, Einigkeit bestand darin, dass es sich hierbei nur um eine Stadtarbeitsgemeinschaft mit allen dazugehörigen Rechten und Pflichten handeln kann. Bei Größe und Wahl gab es hingegen verschiedene Ansätze. Insbesondere bei der Wahl der Gremiumsmitglieder gingen die Vorschläge von einem Delegiertensystem, das bereits auf Stadtbezirksebene beginnt, bis hin zu stadtweiten Wahlen an den Schulen.

 

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Für die Gespräche über ein Gestaltungsbündnis von CDU und Bündnis90/Grüne ermuntert die Junge Union Köln die beiden Parteien die Inhalte ihrer Kommunalwahlprogramme nun politisch auf zu den Weg zu bringen.

Angesichts dieser Inhalte fordert die Junge Union CDU und Grüne auf, zügig die Gespräche über eine gemeinsame Kooperation zu einem erfolgreichen Ende zu führen und diese versprochenen Inhalte für eine jugendfreundliche Stadt Köln umzusetzen.

 

„Nach der CDU ist die JU die zweitgrößte Vereinigung, die Henriette Reker unterstützt hat. Das Projekt Reker war nicht nur von einer Person geprägt, sondern vom gemeinsamen Willen, etwas in der Stadt zu verändern. Deshalb drängen wir nun darauf, dass junge Ideen für die Kinder und Jugendlichen in Köln umgesetzt werden“, gibt der JU-Vorsitzende und Ratsmitglied Christoph Klausing CDU und Grünen auf den Weg.

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Am Dienstag, den 13.10.2015, lud der Arbeitskreis Gesundheit und Soziales der Jungen Union Köln zu einem Besuch bei der Kreisstelle Köln der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein unter dem Titel "Ambulante medizinische Versorgung der Kölner Bevölkerung - Konzepte und Konflikte". Der Vorsitzende der Kreisstelle, Herr Dr. Jürgen Zastrow, selbst niedergelassener HNO-Mediziner in Köln, stand den interessierten Teilnehmern zweieinhalb Stunden lang Rede und Antwort und gab auf alle Fragen fundierte und manchmal auch amüsante Antworten.

 

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Am Montag, den 24.08.2015, besuchte der Arbeitskreis Gesundheit und Soziales der Jungen Union (JU) Köln das "Haus Adelheid" des Sozialdienstes Katholischer Frauen (SKF). Dabei bekamen die interessierten Mitglieder nicht nur einen Einblick in die Arbeit des SKF vor Ort, sondern auch in die Geschichte des Sozialdienstes insgesamt und des Eltern-Kind-Hauses im Speziellen.

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Am dritten August Wochenende erlebte die JU Köln im schönen Bad Honnef ein außergewöhnliches Kompaktseminar zum Thema „Kommunale und Nationale Sicherheitspolitik“. Im Verlauf von zwei Tagen diskutierten wir unter anderem mit Vertretern der Marine, des Staatsschutz und des Vereins Open Doors. Die Themen waren vielfältig.

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Die Junge Union Köln fordert, dass sich die Stadt Köln um den Auftakt der Tour de France 2018 bewirbt. „Die Tour de France wäre ein hervorragendes Aushängeschild für die Sportstadt Köln. Für alle Kölner und die Radrennbegeisterten aus der Umgebung ist dies ein absolutes Highlight“, wirbt der Kölner Ratsherr und JU-Vorsitzende Christoph Klausing für eine Bewerbung.

 

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Auf Facebook wurde zu einer „Proletarier-Party“ der Jusos NRW eingeladen. Dazu hielten die jungen Sozialisten zunächst folgendes Foto für passend:

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Der Schein trügt!

Vor einigen Wochen hat der Rodenkirchener Bezirksbürgermeister Mike Homann (SPD) die Öffnung des Hallenbades an Samstagen von 9 bis 16 Uhr verkündet. Schon seit geraumer Zeit haben sich die unterschiedlichsten Vereine für eine Ausweitung der Öffnungszeiten ausgesprochen; darunter auch die Junge Union Rodenkirchen unter der Führung ihres Vorsitzenden Alexander Hirte.

 

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